Joanie: Mein Weblog

Ich lese in der letzten Zeit immer wieder, dass viele aus Protest nicht wählen gehen. Leider kann es nicht nachvollziehen, da das Recht Wählen zu können ein Bürgerrecht ist und leider nicht selbstverständlich. In den Gesprächen stelle ich noch mehr fest, dass die meisten gar keine Ahnung haben, worum es beim Wählen geht? Wie der Staat aufgebaut ist und was für Organe tatsächlich gewählt werden. Auf Fragen, was wählt man, kommen so Antworten wie Angela Merkel. Deswegen jetzt mal ein kleiner politischer Exkurs. Bitte nicht wundern. Es ist eine vereinfachte Fassung. Wer mehr Details will, der darf sich gerne unser Grundgesetz, das Wahlgesetz und diverse Bücher zum Thema Staatsrecht wälzen. :)

1. Wichtige Punkte zum deutschen Staatsaufbau:

Fangen wir am besten mit Artikel 20 Grundgesetz (GG) an. Dieser Artikel sagt jetzt viel und für viele trotzdem gar nichts aus. Nur wenn man diesen versteht, versteht man auch alles weitere. Also dröseln wir das doch einfach mal auf:

Artikel 20 Abs. 1 GG:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“

Was sagt uns das?

a. Deutschland ist eine Republik.

Mit der Bezeichnung Republik wird die Herrschaftsform dieses Landes bezeichnet. Nach heutigen Verständnis ist die Republik eine Herrschaftsform, bei der das Staatsvolk die höchste Gewalt im Staat ist. Was eine Gewalt im politischen Sinne ist, dazu komme ich später. Eine Republik kennzeichnet sich vorallem damit, dass die wichtigste Person im Staat ein Präsident ist, welcher vom Volk direkt oder indirekt gewählt wurde.

b. Deutschland ist eine Demokratie.

Das Wort Demokratie setzt sich aus den griechischen Worten „demos = Staatsvolk“ und „kratia = Herrschaft“ zusammen. Das heißt, dass das Staatsvolk die Herrschaft hat.

c. Deutschland ist ein Sozialstaat

Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

d. Deutschland ist ein Bundesstaat.

Deutschland ist gegliedert in 16 Bundesländer gegliedert. Jedes Bundesland hat ein eigenes Parlament, welches Gesetze verabschieden darf. Bevor komische Fragen kommen. Nein. Mallorca gehört immernoch Spanien. ;)

Die Bundesländer sind:

Baden-Württemberg (Stuttgart)

Bayern (München)

Berlin (Berlin weil Stadtstaat)

Brandenburg (Potsdam)

Bremen (Bremen weil Stadtstaat)

Hamburg (Hamburg weil Stadtstaat9

Hessen (Wiesbaden)

Mecklenburg-Vorpommern (Schwerin)

Niedersachsen (Hannover)

Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf)

Rheinland-Pfalz (Mainz)

Saarland (Saarbrücken)

Sachsen (Dresden)

Sachsen-Anhalt (Magdeburg)

Schleswig-Holstein (Kiel)

Thüringen (Erfurt)

In Klammern stehen jeweils die Hauptstädte des Bundeslandes drin. ;)

Artikel 20 Abs. 2 und 3 GG:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

„(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Als Gewalt wird die Herrschaft des Staates bezeichnet. Die Gewalt wird in drei Bereiche aufgeteilt. Die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

Die Legislative ist die „gesetzgebende Gewalt“. Das heißt, es sind alle Parlamente in Deutschland, weil nur Parlamente Gesetze verabschieden.

Die Executive ist die „ausführende Gewalt“. Das heißt, dass sind alle Behörden und die Regierungen in Deutschland. Also die, die die Gesetze ausführen müssen.

Die Judikative ist die „rechtsprechende Gewalt“. Das heißt, dass sind alle Gerichte.

Artikel 20 Abs. 4 GG

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

2. Was bedeutet das für das Thema wählen?

Kleiner Hinweis für den nachfolgenden Text: Mit Kandidat ist entweder ein realer Mensch oder eine Partei gemeint!!!

2.1. Was wird eigentlich gewählt?

Wenn es heißt, es gibt Wahlen, dann bezieht es sich immer auf die Staatsgewalt der Legislative. Mit wenigen Ausnahmen auf besondere Bereiche der Exekutive.

Wie bereits beschrieben, ist die Legislative immer in Form von Parlamenten vertreten. In Deutschland gibt es einmal den Bundestag und die 16 Landtage (in Berlin heißt das u.a. Abgeordnetenhaus. In Bremen und Hamburg ist es die Bürgerschaft. Sind aber auch Landtage) Diese Parlamente werden vom Volk gewählt. Die Mitglieder im Parlament verabschieden im Auftrag des Staatsvolkes die Gesetze.

Im Bereich der Exekutiven werden nur auf kommunalbasis Bürgermeister und die jeweiligen Räte (Stadt- bzw. Gemeinderäte) gewählt. Diese sind jedoch deshalb exekutive Gewalt, weil diese keine Gesetze verabschieden dürfen.

2.2. Welche Grundsätze gelten für eine Wahl in Deutschland?

a) Allgemeinheit der Wahl

Jeder deutsche Staatsbürger hat das Recht wählen zu gehen, wenn er das Wahlalter erreicht hat. Ein Ausschluss wegen Relegion, Geschlecht, sexuelle Neigung, etc. ist untersagt.

b) Unmittelbarkeit der Wahl

Eine Wahl ist dann unmittelbar, wenn der Wähler persönlich für seine favorisierte Person und Partei die Stimme abgibt. Eine Zwischenwahl mittels Wahlmänner gibt es nicht.

c) Freiheit der Wahl

Jedem wahlberechtigten Staatsbürger steht es frei, wählen zu gehen und seinen persönlichen Favoriten zu wählen. Eine Stimme, welche unter Zwang erfolgt, ist nicht zulässig. Desweiteren muss die Möglichkeit bestehen, zwischen mehreren Kandidaten und Parteien auswählen zu können.

d) Gleichheit der Wahl

Gleichheit heißt, dass jede Stimme gleich zählt. Eine Unterscheidung nach Relegion, Familienstand, Geschlecht, etc. ist untersagt.

e) Wahlgeheimnis

Die Wahlen sind immer geheim. Das heißt nicht, dass man nicht weiß, wer alles gewählt hat, sondern was die Personen gewählt haben. Das Ausfüllen des Wahlzettels erfolgt unter absoluter Geheimhaltung. Auf dem Wahlzettel darf kein Name stehen.

2.3. Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Ein Stimmzettel ist dann ungültig, wenn

a) mehrere Kandidaten bzw. Parteien angekreuzt wurden

b) ein Name drauf steht

c) so handschriftliche Vermerke oder Bildchen drauf stehen.

d) die Stimme unter Zwang abgegeben wurde.

Bei einer ungültigen Stimme wird diese jedoch in der Summe der abgegeben Stimmen mitgezählt. Von der Summe der abgegebenen Stimmen wird dann geschaut, welcher Kandidat wie viele gültigen Stimmen haben und dann der Prozentsatz bestimmt. Die ungültigen Stimmen werden als separates Feld geführt und sind nicht in den Prozentsätzen der Kandidaten enthalten.

2.4. Warum soll man jetzt wählen gehen?

An einer Wahl teilnehmen zu dürfen ist ein hart erkämpftes Privileg. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man frei und ohne Zwang eine Stimme für seinen Kandidaten abgeben darf. Das sollte man immer im Hinterkopf haben.

Bei mir in der Schule und auch in der Ausbildung wurde immer folgender Satz gesagt „Wer nicht wählen geht, der wählt die Falschen“ Im Endeffekt ist es auch so. Die Prozente werden nach den abgegeben Stimmen berechnet. Je weniger wählen, desto mehr verfälscht es den eigentlichen Willen des Staatsvolkes. Einfach mal ein Rechenbeispiel:

1.000 Menschen sind wahlberechtigt. Von diesen gehen tatsächlich nur 100 zur Wahl. 50 davon wählen einen Kandidaten. Dann hat dieser Kandidat 50 % der abgegeben Stimmen auf sich vereint.

Wenn jedoch alle 1.000 Menschen Ihre Stimme abgeben, entfällt auf den Kandidaten mit 50 Stimmen nur 5 % der abgegeben Stimmen. Das ist ein gewaltiger Unterschied.

Anhand des Rechenbeispieles kann man sehen, dass die Menge der Wähler gewaltig viel ausmacht. Wenn ihr also wollt, dass bestimmte politische Kandidaten nicht an die Macht kommen, dann liegt es nur an euch.

3. Besonderheit Bundespräsident und Regierung

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt. Diese setzt sich zu 50 % aus den kompletten Bundestag und 50 % Vertreter der Landtage zusammen.

Die Bundesregierung mit Ihren Ministern und dem Bundeskanzler wird vom Bundestag gewählt.

4. Persönlicher Tipp:

Ich bin bisher immer wählen gegangen. Ich kann auch sehr gut verstehen, dass man Schwierigkeiten hat, das für sich richtige zu wählen. Gerade im Moment, wo sehr viele politsche Probleme sind, ist es aber umso wichtiger sich mit den Grundsätzen der Kandidaten auseinander zu setzen. Eine 100prozentige Übereinstimmung zwischen persönlicher Meinung und den Wahlprogrammen der einzelnen Kandidaten wird es nie geben. Das sollte aber nicht abschrecken. Bitte lest aber vor einer Wahl immer genau, wofür die Kandidaten stehen. Jeder Kandidat hat ein Wahlprogramm, wo er seine Ziele niederschreibt. Wenn ihr für gar keinen Kandidaten seid, dann geht trotzdem und macht eine ungültige Stimme. Es bringt mehr als der Wahl fern zu bleiben.

Wenn ihr euch nicht sicher seid, ob ihr an dem Tag Zeit habt, dann beantragt Briefwahl. Das mache ich tatsächlich immer. Es hat zwei Vorteile:

1. Ich wähle bequem von zu Hause und schicke den ausgefüllten Bogen zurück

2. Ich sehe, wer kandidiert und kann mir in Ruhe anschauen, für welche Ziele er steht.

Ich hoffe, dass es euch hilft. Diesen Sonntag stehen in 3 Bundesländern Wahlen an. Wenn ihr wahlberechtigt seid (ihr habt eine entsprechende Benachrichtigung bekommen), dann macht es. Selbst vor Ort. Es geht schnell und ist sehr sehr wichtig!!!