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Einzelposting: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA


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Von:    dungeonlight 04.12.2014 17:45
Betreff: Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA [Antworten]
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Landesparlamente haben die Möglichkeit, über den Bundesrat auf die verbindlich auf die Bundesregierung zu wirken. Die Bundesregierung wird ja neben den Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten später beschließen, ob CETA und TTIP unterschrieben werden, oder nicht. Wenn der Bundesrat der Bundesregierung abverlangt, "Nein" zu CETA und TTIP zu sagen, muss die Bundesregierung das dann also machen, und wenn ein EU-Mitgliedsstaat "Nein" zu CETA und TTIP sagt, kommen diese Freihandelsabkommen nicht zustande.

Also, kurz: Macht schon Sinn, weil wirksam ^^ ...

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